27.03.2015 - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip passieren Bundesrat

Heute hat der Gesetzentwurf von Jusitzminister Heiko Maas zur Novellierung des Mietrechts den Bundesrat passiert. Die Länderkammer folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses. Mit der Billigung haben die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip eine weitere Etappe genommen.  

 

Noch im April soll Bundespräsident Joachim Gauck das neue Gesetz unterzeichnen. Nach Angaben des Justizministeriums könnte die Mietrechtsänderung dann bereits am 1. Juni 2015 in Kraft treten. Danach haben die einzelnen Landesregierungen bis 2020 Zeit, Gebiete festzulegen, in denen die Mietpreisbremse greifen soll. Viele Großstädte, wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt haben bereits signalisiert, dass sie das Gesetz schnell umsetzten wollen.

 

Was genau ändert sich durch das neue Gesetz? Wir haben Antworten auf die  fünf häufigsten Fragen zur Mietpreisbremse für Sie.

Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf von Justizminister Maas zugestimmt. Damit ist die Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips beschlossen.

Das Gesetz sieht vor, dass bei Neuvermietung einer Wohnung die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. In welchen Gebieten die Mietpreisbremse greift, legen die einzelnen Länder fest. Bundesländer mit einem angespannten Wohnungsmarkt und zum Beispiel Universitätsstädte haben sich bereits geäußert, dass sie die Mietpreisbremse schnell umsetzen wollen. Besonders Berlin will bereits in den nächsten Wochen aktiv werden.

Laut Bundesjustizminister Maas (SPD) kann davon ausgegangen werden, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr davon profitieren.

Neben der Mietpreisbremse tritt mit dem verabschiedeten Gesetz auch das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen in Kraft. Das bedeutet: Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen.